Das Stromgesetz wurde letzten Herbst vom nationalen Parlament verabschiedet. Von den Grünen über die Mitte bis hin zur FDP kam ein einstimmiges Ja, selbst in den Reihen der SVP fand das Gesetz eine deutliche Mehrheit.
Das eidgenössische Parlament hat vergangenen September das Stromgesetz verabschiedet. Dieser sogenannte Mantelerlass ist der zweite Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Nun wurde von einem neu gegründeten «Bündnis Natur- und Landschaft» das Referendum ergriffen. Darum stimmen wir am 9. Juni über diese Weichenstellung in der Energie- und Klimapolitik ab.
Urner Umweltrat sagt JA
Die im Urner Umweltrat zusammengeschlossenen Urner Umweltverbände (AefU Zentralschweiz, Pro Natura Uri, WWF Uri und VCS Uri) sagen JA zum Stromgesetz. Die Organisationen der Umweltallianz haben sich in der parlamentarischen Beratung stark engagiert. In der Gesetzesvorlage überwiegen die Vorteile deutlich: Die Bedingungen für die Photovoltaik auf Dächern und Infrastrukturen werden entscheidend verbessert, mehr als 80 Prozent des geplanten Ausbaus sollen in diesem Bereich erfolgen. Auswirkungen auf die Natur werden so minimiert.
Gegen Stromverschwendung
Erstmals sieht ein Gesetz griffige Massnahmen gegen die Stromverschwendung vor. Der Bund setzt einerseits bei den Elektrizitätslieferanten an, die künftig Stromspar-Vorgaben erfüllen müssen. Auf der anderen Seite werden Haushalte und Unternehmen mit gezielten Förderprogrammen adressiert. Für den Bau freistehender Wind- und Solaranlagen müssen die Kantone klar umgrenzte Eignungsgebiete unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz festlegen, in denen dann die Planung für einzelne Projekte erleichtert wird. Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung (Biotope) sowie Wasser- und Zugvogelreservate sind als Eignungsgebiete ausgeschlossen. In Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN-Gebiete) gelten keine erleichternden Bedingungen. Der Bau von Energieanlagen wird somit dort uninteressant. Auch die Schutzbestimmungen und Auflagen aus dem Waldgesetz gelten weiterhin.
Der Urner Umweltrat und die übrigen Organisationen der Umweltallianz empfehlen daher, am 9. Juni mit einem Ja für das Stromgesetz zu stimmen. Denn das Gesetz findet die Balance zwischen Energiesicherheit, Natur- und Umweltschutz.