Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Samih Sawiris

Der Urner Regierungsrat schlägt dem Landrat für die Session vom 18. Mai 2020 vor, den ägyptischen Milliardär und Investor Samih Sawiris zum Ehrenbürger von Uri zu wählen. Der Urner Umweltrat ist konsterniert über diesen Vorschlag in dieser schwierigen Zeit und wehrt sich gegen die Darstellung des Regierungsrats, dass es Samih Sawiris „gelungen sei, die Umweltorganisationen von seiner unternehmerischen Vision zu überzeugen“.

Weltweit sind knapp 4 Mio. Menschen am Covid-19-Virus erkrankt, 270‘000 Menschen sind sogar daran gestorben. In der Schweiz sind knapp 31‘000 Menschen mit dem Virus infiziert und rund 1‘600 Menschen sind daran gestorben. Auch wenn der Kanton Uri zur Zeit mit 91 infizierten Personen und 7 Toten vergleichsweise gut davon kommt bei dieser tragischen Statistik, befinden wir uns zurzeit in einer Krisensituation, welche neben menschlichem Leid auch viele Gewerbetreibende in massive Schwierigkeiten bringt. Viele Menschen, Bund, Kantone und Gemeinden versuchen zu helfen wo sie können, können aber nicht verhindern, dass Menschen sterben, im Existenzminimum leben müssen oder Betriebe ihre Mitarbeitenden entlassen und ihre Türen schliessen müssen.

Der Urner Regierungsrat hat in dieser Krise gute Arbeit geleistet und sein Führungsstab hat unermüdlich gearbeitet. Umso unverständlicher ist es für den Urner Umweltrat, dass nun dieser Regierungsrat gerade in dieser Zeit, fern von jeglicher Sensibilität für die um ihr Überleben kämpfenden Menschen und Firmen, einen Milliardär und Investor zum Ehrenbürger vorschlägt. Samih Sawiris ist in den Kanton Uri gekommen, um sein Geld zu investieren und um Geld zu verdienen. Mehrmals hat er betont, dass er nicht Pestalozzi ist und mit seiner Investition im Urserental ein wirtschaftliches Standbein in der Schweiz aufbauen will. Das ist legitim und wenn man so von Bundes-, Kantons- und Gemeindestellen unterstützt wird, dann kann man ja mit Fug und Trug davon ausgehen, dass man alles richtig gemacht hat. Dass da als logische Folgerung diesem Investor nun auch noch das Krönchen aufgesetzt wird, indem er als Urner Ehrenbürger gewählt werden soll, scheint aus Sicht Urner Regierungsrat scheinbar angebracht.

Eingriffe in die Natur sollen belohnt werden?

Dass der Urner Regierungsrat in seiner Begründung für diesen Vorschlag an den Landrat nun aber auch noch die Umweltorganisationen heranzieht, veranlasst uns nun zu reagieren. Es ist nicht richtig, dass Samih Sawiris die Umweltorganisationen „von seiner unternehmerischen Vision überzeugen“ konnte. Richtig ist, dass wir alle in einem Rechtsstaat leben und wenn Einwände gegen Projekte windmühlenartig immer wieder verhallten und Einsprachen nur teilweise oder gar nicht gutgeheissen werden, dann können auch Umweltorganisationen nichts gegen solche gigantischen Vorhaben ausrichten. Die Umweltverbände haben Schadensbegrenzung gemacht, indem wir die in einer Demokratie zur Verfügung stehen Rechtsmittel ergriffen haben, um gegen solche Projekte anzugehen,. Wir konnten so noch Schlimmeres verhindern und optimieren. Dies nun als Zustimmung der Umweltorganisationen zum Ausbau der Skiinfrastruktur im Urserental zu bezeichnen, entbehrt jeglicher Grundlage und wird von den Umweltorganisationen auf schärfste verurteilt. Wenn der Urner Regierungsrat keine überzeugenderen Argumente hat, um die Wahl von Samih Sawiris zum Urner Ehrenbürger zu begründen, dann soll er es ganz einfach sein lassen.

Der Urner Umweltrat ist der Meinung, dass Samih Sawiris zwar Arbeitsplätze im Kanton Uri geschaffen hat, so wie dies andere Firmen im Kanton Uri seit Jahrhunderten und Jahrzehnten auch tun. Es gilt beim Projekt von Samih Sawiris aber zu beachten, dass er dazu Platz in Anspruch nehmen durfte, welcher die Lebensbasis von Uri betrifft, nämlich einen intakten Naturlebensraum. Soll man das nun wirklich belohnen?

Die Antwort darauf wird der Urner Landrat geben. Der Urner Umweltrat hofft, dass dieser wenigstens genügend Fingerspitzengefühl an den Tag legt und das Geschäft abtraktandiert. Es ist nicht die Zeit für solche Entscheide, sondern es ist die Zeit für Solidarität mit allen Gewebetreibenden, welche ums Überleben kämpfen. Unterstützen wir diejenigen, welchen bis anhin nicht „der rote Teppich“ ausgelegt worden ist und welche trotzdem in der Vergangenheit für Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton Uri gesorgt haben. Diese wollen wir erhalten und diese gilt es nun moralisch und finanziell zu unterstützen.

Für den Urner Umweltrat:

Pro Natura Uri, Geschäftsstellenleiterin Pia Tresch

Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz Uri/Schwyz, Präsident Dr. Toni Moser

VCS Uri, Geschäftsstellenleiterin Harriet Kluge